D. Rechtsgeschäfte um und für Pflegekinder

1. Rechtliche Stellung der Pflegeeltern

Die Pflegeelternschaft als jugendhilferechtliche Maßnahme ist in § 33 SGB VIII festgelegt. Die zivilrechtlichen Rechte der Pflegeeltern finden sich in den §§ 1630 Abs. 3, 1632 Abs. 4 und 1688 BGB. Im familiengerichtlichen Verfahren sind Pflegeeltern gemäß § 161 FamFG zu beteiligen.

2. Vormundschaftsregelungen

Im Pflegekinderwesen werden verschiedene Modelle der Vormundschaftsführung praktiziert.

Ideal ist, wenn das Sorgerecht in der Herkunftsfamilie verbleiben kann und Einigkeit zwischen dieser und der Pflegefamilie herrscht. Im Falle eines behinderten oder chronisch kranken Kindes kann es sinnvoll sein, dass die Sorgeberechtigten gem. § 1630 Abs. 3 BGB beim zuständigen Amtsgericht den Antrag stellen, die „tatsächliche Personensorge“ auf ein Pflegeelternteil zu übertragen, weil in der Pflegefamilie oft wichtige Entscheidungen sehr schnell gefällt werden müssen.

In der Praxis kommt häufig auch die Pflegerbestellung nach § 1909 BGB vor, so wird den leiblichen Eltern z.B. nur das Aufenthaltbestimmungsrecht entzogen, hierfür ist dann der Aufenthaltsbestimmungspfleger zuständig. Vom Ergänzungspfleger nach dem BGB ist der Verfahrenspfleger nach § 12 FamFG zu unterscheiden, der für das Kind im familiengerichtlichen Verfahren bestellt werden kann.

Ist das Sorgerecht nach § 1666 BGB den Eltern vollständig entzogen, hat das Gericht zumeist eine Amtsvormundschaft eingerichtet, seltener einen Einzelvormund bestellt. Oft ist der Entscheidungsspielraum der Pflegeeltern im Einklang mit der Behörde oder dem Einzelvormund weit genug, um die Situation so zu lassen. Fallen aber in Einzelfällen Spannungen an, die Auswirkungen auf andere Bereiche des Pflegeverhältnisses haben könnten, sollen die Pflegeltern nicht zögern, selbst beim zuständigen Amtsgericht die Übertragung der „tatsächlichen Personensorge“ auf ein Pflegelternteil zu beantragen.

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3. Besuchsregelungen

Besuchsregelungen für die Herkunftsverwandtschaft sind überall dort notwendig, wo es im Verhältnis zu dieser Probleme gibt. Faustregel: Je größer die Schwierigkeiten, desto straffer sind die Kontakte (leider meistens gerichtlich) zu regeln.

Pflegeeltern haben in diesem Bereich eine schwierige Aufgabe und eine große Verantwortung für das Kind. Wer merkt, dass das Kind in der Pflegefamilie durch die Einflüsse der Herkunftsfamilie keine Heimat zu finden scheint, sollte keine Scheu haben, das Thema mit Hilfe des Jugendamtes anzugehen. Misslingt dieses, ist ein Regelungsantrag an das Amtsgericht zu richten.

4. Verbleibensanordnungen

Wollen leibliche Eltern das Kind zurückholen, obwohl begründete Sorge um seine dortige Zukunft besteht, können Pflegeeltern gemäß § 1632 Abs. 4 BGB den Antrag auf eine Verbleibensanordnung stellen. Ist Gefahr im Verzug, kann des Familiengericht sogar auf dem Weg einer einstweiligen Anordnung (§ 49 FamFG) den vorläufigen Verbleib verfügen, bis die Sache endgültig entschieden ist.

5. Betreuung erwachsener bisheriger Pflegekinder (§ 1896 BGB)

Es ist selten ein Problem, dass ein Pflegeelternteil nach dem 18. Geburtstag des behinderten Pflegekindes zum gesetzlichen ehrenamtlichen Betreuer bestimmt wird, wenn er/sie sich dazu bereiterklärt.

Sollte der junge Mensch noch längere Zeit in der Pflegefamilie bleiben, ist das nicht immer die beste Lösung. Behörden vermuten gerne Bereicherungswünsche der Pflegefamilie, wenn sie Anträge auf finanzielle Leistungen für ihr Pflegekind stellen. Es wird dann von „Interessenkollision“ gesprochen.

Abzuraten ist von Berufsbetreuern, Ehrenamtler sind häufig engagierter.

6. Namensrecht (§§ 1617 ff. BGB)

Pflegeeltern haben sehr unterschiedliche Auffassungen, ob sie gerne ihrem Pflegekind dessen ursprünglichen Nachnamen belassen wollen oder ihm den der Pflegefamilie geben lassen wollen. Im letzteren Fall besteht ein Antragsrecht des Kindes, aber auch der Pflegefamilie, auf Erteilung des Nachnamens derselben (§§ 1 und 3 NamÄndG). Standesämter und Familiengerichte beraten die Antragsteller in Einzelfragen.

Ein Kompromiss ist es dabei, den Pflegefamiliennamen mit Bindestrich hinter den Herkunftsnamen zu setzen.

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