F. Pflegekinder werden erwachsen

1. Das pädagogische Problem

Wird ein Kind zum Jugendlichen, erstrebt es eine ganz natürliche Freiheit vom Elternhaus. Bis es erwachsen ist, wird mit allerlei beiderseitigem Ach und Weh ein neues Verhältnis in Gang kommen, das ihm ermöglicht, nach angemessener Entwicklungsfrist eine eigene, selbst verantwortete Existenz aufzubauen. Dazu gehört im häufigsten Fall auch der Auszug aus dem Elternhaus in eine eigene Wohnung, für sich alleine, in einer WG oder im ersten Versuch des Zusammenlebens mit Partner oder Partnerin. Fehlentscheidungen inbegriffen.

Grundsätzlich hat jeder Mensch ein Anrecht auf eine gleichgeartete Entwicklung. Das Lebenstempo behinderter Kinder ist jedoch völlig unterschiedlich und von dem Entwicklungstempo nichtbehinderter Kinder sehr verschieden. Es lässt sich für diese Verlangsamung kein einheitlicher Umrechnungsfaktor ermitteln. Jeder behinderte Jugendliche bedarf der besonderen Beobachtung, wann der Zeitpunkt gekommen ist, ihn loszulassen. Kaum einer jedoch wird vom 18. Geburtstag an schlagartig „auf eigene Füße“ zu stellen sein. Je nach den vorhandenen Möglichkeiten wird der Weg in völlige Unabhängigkeit selten, der in betreute Wohnformen viel häufiger beschritten werden können. Auch ein Übergang in eine entsprechende Facheinrichtung ist ein möglicher Schritt zur Abnabelung und als richtige Maßnahme zu bedenken.

Gerade dieser Übergang fällt den betroffenen Eltern schwer, Pflegeeltern ebenso. Bis zu sieben Jahre später als bei normalen jungen Erwachsenen wird er jedoch sicher irgendwann stattfinden müssen. – Diese Unberechenbarkeit ist das eigentliche Dilemma.

2. Das rechtliche Problem

Der § 41 SGB VIII lässt – auf Antrag des Betroffenen – eine Fortsetzung der Hilfe zur Erziehung bei „einem jungen Volljährigen” nur unter der Bedingung zu, dass sie „Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung” (§ 41 SGB VIII) darstellt. Es ist für jedes Jugendamt problemlos möglich, die Hilfe für einen behinderten Jugendlichen zum 18. Geburtstag einzustellen, denn das Ziel „eigenverantwortliche Lebensführung” kann in Zweifel gezogen werden. Es ist dann sofort beim örtlich zuständigen (siehe B.2) überörtlichen Sozialhilfeträger die Übernahme der Leistungen für den Pflegefamilienaufenthalt nach § 27 Abs. 4 Satz 3 SGB XII zu beantragen. (Wie das aussehen kann, beschreiben wir unter B.5). Das könnte auch das bisher zuständige Jugendamt tun und für seine dann fortlaufend in Amtshilfe weitergezahlten Leistungen Ersatz beim Sozialhilfeträger einfordern. Zahlt das Sozialamt direkt, wird es versuchen, die vermutlich als Pauschale festgesetzte Leistung für die Pflegefamilie niedrig zu halten. Dann ist ein Widerspruch angebracht. Der Sozialhilfeträger muss für eine sozialpädagogische Betreuung des Pflegeverhältnisses sorgen. Gerne wird diese Aufgabe freien Trägern übertragen, Wachsamkeit der Pflegefamilie ist angebracht.

Vormundschaften werden mit der Volljährigkeit ebenfalls beendet. Wurden sie von den Pflegeeltern oder anderen Personen als Einzelvormundschaften geführt, lässt sich relativ problemlos rechtzeitig – mindestens ein halbes Jahr vor dem Stichtag – eine Betreuung ab Volljährigkeit gemäß § 1896 BGB einrichten, wofür der Vormund den Antrag beim zuständigen Amtsgericht stellen muss. Am Besten ist es, die betreuende Person wird dabei persönlich vorgeschlagen. Es ist der Versuch zu machen, ein Pflegeelternteil vorzuschlagen, doch kann das misslingen, da § 1897 Abs. 3 BGB oft so ausgelegt wird, dass Pflegeeltern nicht bestellt werden dürfen. Für diesen Fall sollte eine zweite neutrale Person ersatzweise mit vorgeschlagen werden. Gerichte folgen den Anträgen besonders gerne, wenn eine Aufteilung der Betreuung vorgeschlagen wird, in der ein Pflegeelternteil die Betreuung nicht insgesamt übertragen bekommt, sondern die Vermögenssorge ausgegliedert und einer neutralen Person übertragen wird.

Amtsvormünder sollten aufgrund ihres Dienstauftrages von sich aus rechtzeitig einen Antrag auf eine Folgelösung stellen, sie tun es aber nur ganz selten. Oft deshalb nicht, weil sie selbst die Gefahren nicht kennen, die für ein noch nicht betreutes volljähriges behindertes Menschenkind im Paragraphendschungel lauern.

3. Das finanzielle Problem

Dass der plötzliche Wegfall der Hilfe zur Erziehung gleichzeitig den Wegfall der laufenden Zahlungen des Jugendamtes für Lebensunterhalt und Erziehung mit sich bringt, liegt auf der Hand. Oft fällt das aber – aufgrund der verständlichen Naivität der Pflegeeltern – wie ein Unwetter über die Betroffenen herein.

Ist nun beizeiten über die entstehenden Probleme nachgedacht worden, kann der Vormund auch in dieser Frage früh genug tätig werden. Er muß rechtzeitig – auch hier empfiehlt sich mehr als ein halbes Jahr Vorlaufzeit – beim zuständigen Jugendamt auf der Basis des § 41 SGB VIII einen Antrag auf „Weiterzahlung der Leistungen im bisherigen Umfang“ stellen, der den Zusatz enthalten muss, dass im Zweifelsfalle nach § 43 SGB I verfahren und vorläufig weitergezahlt werden soll. Zur Begründung für die Maßnahme nach § 41 SGB VIII ist auf noch laufende Vorgänge im Bereich der Persönlichkeitsentwicklung hinzuweisen. Noch nicht abgeschlossene Schulbildung, sichtbare Fortschritte in der Selbstständigkeit und Ähnliches sind als Argumente geeignet.

Widerspruchsverfahren sind im Falle einer ersten Ablehnung oft erfolgreich. Die Beratung des Bundesverbandes verhilft zu guter Begründung eines Widerspruches. Zahlt das Jugendamt weiter, ist vor dem 21. Geburtstag erneut entsprechend zu verfahren.

Alles bisher Gesagte gilt natürlich nur für behinderte Pflegekinder, die nach dem SGB VIII erziehungshilflich untergebracht sind. Wo, wie im hessischen LWV-Modell, in Berlin oder in den westfälischen Pflegefamilien des LWL, die Versorgung ganz oder teilweise aus Mitteln des SGB XII erfolgt, muss man – rechtzeitig! – in den zuständigen Behörden vorsprechen und die Sachbearbeiter zum Handeln nötigen. Da geht es oft um Einzelfallentscheidungen. Manchmal ist es auch ganz einfach und alles bleibt wie es ist.

Was aber tun, wenn die Jugendhilfe unwiderruflich wegfällt? Zumeist kommt der Jugendhilfeträger seiner Verpflichtung nach § 43 SGB I, vorläufig weiterzuzahlen und den Antrag an die seiner Meinung nach zuständige Behörde weiterzuleiten, nicht nach. Dann ist sofort ein Antrag an das örtliche Sozialamt auf Grundsicherung sowie an den örtlich zuständigen überörtlichen Sozialhilfeträger zu stellen, in dem alle nach SGB XII infrage kommenden Leistungen beantragt werden müssen. Das sind: Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 Abs. 2 und 3 SGB XII), eine Bekleidungskostenpauschale und ein nach Lebensalter gestaffelter Barbetrag als Taschengeld (§ 35 Abs. 2 SGB XII) sowie eine angemessene Entschädigung für den Betreuungsaufwand für die Pflegefamilie (steuerfrei nach § 3 Nr.11 bzw. 12 EStG). Es kann ebenso verfahren werden, wie unter B.5 in der Klammer beispielhaft beschrieben.

Wird diese Pauschale verweigert oder zu knapp bemessen, kann man guten Mutes Widerspruch einlegen. Dieser ist damit zu begründen, dass bekanntlich das Jugendamt die Weiterzahlung verweigert, weil es keine Aussicht auf die Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung gibt, der behinderte junge Mensch also logischerweise ständig Heilerziehungspflege benötigt – neben der Garantie, „satt und sauber“ zu leben. Das alles waren schon nach § 39 Abs. 1 SGB VIII „Leistungen zum Unterhalt“ und bleiben es auch weiterhin.

4. Das Gesamtproblem

Der Gesetzgeber teilt Menschen in Fallgruppen und bastelt für jede Gruppe ein eigenes Gesetz. Leider sind im wirklichen Leben die betroffenen Menschen meistens mehreren dieser Gruppen zuzurechnen. Das trifft ganz besonders für behinderte Pflegekinder zu, zumal an der Schwelle zum Erwachsenenalter. Es gibt Behinderte in Pflegefamilien, für die bis zu acht Gesetze des Bundes bemüht werden müssen (das BGB und die SGB I, III, V, VII, VIII, XI und XII), Länderregelungen kommen noch dazu. In diesem Dschungel werden Fristen und Übergangstermine leicht übersehen. Den Schaden hat der Hilfeempfänger, der oft nichts mehr rückwirkend erreichen kann. Deshalb ist der wichtigste Termin nicht der 18., sondern der 17. Geburtstag des behinderten Pflegekindes. Ab dann beginnt die Vorbereitung auf die Volljährigkeit.

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